Kampagne 2013: „Hallo Finanzamt - Steuern Gegen Gewalt“
Aufruf zum Protest gegen Militär-Finanzierung 2013
Wenn Sie die Internetseite www.demilitarize.org aufschlagen, wird dort der 15. April 2013 als der kommende Internationale Aktionstag gegen Rüstungsausgaben genannt. Bitter nötig, denn täglich werden weltweit 3,3 Milliarden € für Rüstung ausgegeben, jährlich 1,2 Billionen. Große und kleine Organisationen wie die IPPNW, WRI, DFG-VK, IALANA, WILPF, Pax christi International und viele andere unterstützen diesen Tag und starten Aktionen – so auch das Netzwerk Friedenssteuer in Deutschland.
Von Politikern zu fordern, dass Ausgaben für Rüstung und Rüstungsexporte eingefroren oder beendet werden, genügt nicht. Wir müssen persönlich bei unseren Finanzämtern dagegen protestieren, dass wir gegen unser Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.
Diesem Zweck dient, wenn Sie ArbeitnehmerIn sind, eine Erklärung des Vorbehaltes für alle künftigen Steuern bis zu einer gesetzlichen Regelung der Militärteuerfrage und wenn Sie NichtarbeitnehmerIn sind, ein Antrag zur Stundung Ihrer künftigen Steuern. Dafür gibt es zwei Musterbriefe an das Finanzamt A/2013 (ArbeitnehmerInnen) und N/2013 (NichtarbeitnehmerInnen) mit einer Anleitung dazu. Sie finden diese bei www.netzwerk-friedenssteuer.de / Download / Öffentliche Downloads / Finanzamtsbrief-Kampagne.
Natürlich ist eine persönlich gefasste Erklärung oder ein persönlich gefasster Stundungs-antrag besser. Es empfiehlt sich aber, die Musterbriefe als Vorlage zu verwenden, da hierbei die rechtlichen Dinge eingearbeitet sind.
Wenn Sie schon früher aktiv geworden sind, sollten Sie Ihr Finanzamt dieses Jahr mit dem neuen Brief beehren. Falls Sie zusätzlich einen Besuch beim Leiter des Finanzamts anschließen können – nur zu, das unterstreicht die Ernsthaftigkeit Ihrer Gewissens-entscheidung.
Nur wenn wir zahlreich mutig unser Recht auf eine Lebensweise ohne Militärfinanzierung einfordern, können wir Erfolg haben – langen Atem haben wir sowieso!
Deshalb die eindringliche Bitte des Netzwerks Friedenssteuer an Sie, an der Kampagne 2013 erstmals oder wieder teilzunehmen.
Sepp Rottmayr