2012: Gegen separate Militärjustiz in Deutschland

Auf der Jahresmitgliederversammlung des dbv am 23. März 2012 in Eisenach wurde eine Erklärung verabschiedet

„Zur angestrebten Gesetzesänderung, eine Bundesstaatsanwaltschaft für die Bundeswehr einzurichten“.

Die Erklärung richtet sich gegen die Wiedereinführung einer separaten Militärjustiz in Deutschland. Sie wurde von der Jahresmitgliederversammlung des dbv auf den Weg gebracht

• in Sorge, der Weg für eine juristische Sonderbehandlung des Militärs werde eingeschlagen,
• in der Befürchtung, die Abkapselung von Bundeswehr und Gesellschaft werde befördert, und
• in dem Bemühen, die Grundlagen der Inneren Führung vor Schaden zu bewahren.

Die Erklärung wurde über den Presseverteiler des dbv der Öffentlichkeit übergeben. Zwischenzeitlich wurde sie abgedruckt in der Zeitschrift „ansätze“ esg-nachrichten 3/2012, S. 50.

Ansprechpartner für Auskünfte zu dieser Erklärung des dbv:

Dr. Detlef Bald, Stellv. Vorsitzender des dbv

Auenstr. 12, 80469 München

Tel: 089.524965;